Ich begrüße das Votum des Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ...

Veröffentlicht am 22.06.2015 in Parteileben

Ich begrüße das Votum des Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung und danke den Thüringer Genossen für ihr Abstimmungsergebnis

 

Das waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverständlich, weil das Thema für viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist. Schließlich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.

Es ist uns auch gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu führen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Ein wirklich gutes Beispiel bester demokratischer Kultur.

Am Ende entschieden dich die Mitglieder für das von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterstützen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist eine kluge Ergänzung.

Das alles war nicht selbstverständlich. Wir danken Heiko Maas für seine großartige Arbeit am Gesetzentwurf und den Delegierten des Parteikonvents für die sachliche Debatte.

Wir werden auch weiter dafür arbeiten, unsere Ziele in der Arbeit der Bundesregierung umzusetzen. Denn wir wollen noch mehr erreichen für Alleinerziehende, Leiharbeit und Werkverträge begrenzen, die Familienarbeitszeit auf den Weg bringen, mehr Hilfe für die Kommunen durchsetzen. Wir haben schon viel erreicht. Aber wir haben auch noch viel vor!

 

Homepage Marion Rosin

Suchen

Shariff

Aktuelle-Artikel