Holzhey missbraucht erneut das Amtsblatt für Wahlkampf

Veröffentlicht am 19.05.2014 in Kreistag

Der Landrat und CDU-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl Hartmut Holzhey missbraucht wieder das Amtsblatt für Wahlkampfzwecke. Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai nutzt er seine Stellung als Landrat aus, um über das Amtsblatt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Unterstellungen und unbewiesene Behauptungen über seine Amtsvorgängerin zu verbreiten. Die zeitliche Nähe zum Wahltermin ist dabei kein Zufall. Hier geht es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf auf unterstem Niveau.

Die Fraktion SPD / BI / Grüne im Kreistag missbilligt dieses Verhalten. Auch Herr Holzhey steht nicht über Recht und Gesetz. Wir werden diesen Amtsmissbrauch dem Landesverwaltungsamt als Dienstvorgesetztem des Landrates anzeigen und die Prüfung seines Verhaltens fordern. Ob privat oder parteipolitisch motiviert: wir lehnen einen Wahlkampf auf diesem Niveau ab. So wollen wir keine Politik in unserem Landkreis machen!

 

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